Fortbestand des Camps der Students for Palestine an der RWTH Aachen

Unterstützerbrief  an das Oberverwaltungsgericht NRW
für das Camp der Students for Palestine

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern haben wir, das Eine Welt Forum Aachen e.V., erfahren, dass das Verwaltungsgericht Aachen der Verfügung der Aachener Polizei nach Räumung des Camps der Students for Palestine an der RWTH Aachen entsprochen hat.

Begründet wird diese Entscheidung mit den „schützenswerten Interessen der Universität, der Mitarbeiter und Studierenden“ sowie „der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“ und dem „Fehlen einer Gesamtkonzeption der Antragsteller“.

Das Eine Welt Forum Aachen steht auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 40 Jahren in Aachen für internationale Solidarität, Völkerverständigung, Menschenrechte und Demokratie. Wir verwirklichen dies u.a. durch Informationsveranstaltungen, durch internationale Begegnung und durch kulturellen Austausch.

Das Camp hat in den vergangenen fünf Monaten die Aachener Öffentlichkeit, vor allem jedoch die Studierenden und Mitarbeiter*innen der RWTH Aachen, über die Folgen und die Ziele des israelischen Militärangriffs auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza informiert und in diesem Zusammenhang auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte verwiesen. Dazu wurden nicht nur zahlreiche und faktenbasierte Schautafeln erstellt, sondern auch unterschiedliche Workshops angeboten. Aus unserer Sicht stellt diese Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Ergänzung zur medialen, teils einseitigen Berichterstattung dar und ermöglicht damit erst einen alle Sichtweisen umfassenden Diskurs.

Sich auf diese Weise kritisch mit Inhalten zu beschäftigen und in diesem Rahmen eine, möglicherweise auch umstrittene, Position einzunehmen, ist für uns geradezu ein Kennzeichen von Wissenschaftsfreiheit. Also das Gegenteil dessen, was das Gericht postuliert.

Zuletzt: Die internationale Zusammensetzung der Campbewohner*innen dient aus unserer Sicht nicht nur der Völkerverständigung und internationalen Begegnung, sondern auch dem kulturellen Austausch, welcher durch entsprechende Kurse (Sprache, Kunstaktion, traditionelle Stickerei, palästinensische Symbole) gewährleistet wird. Ein Sachverhalt, der gerade in Zeiten von zunehmendem Rassismus, von Islamophobie, aber auch von Antisemitismus, einen wertvollen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und Stereotypen leistet.

Ausgehend vom Wunsch des Eine Welt Forums nach einer friedvollen Welt, den satzungsmäßigen Werten des Eine Welt Forum Aachen sowie unseren Zielen unterstützen wir daher den Fortbestand des Camps der Students for Palestine als einen wesentlichen Beitrag nicht nur der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Aachen, sondern als Beitrag zu einem breit angelegten interkulturellen Diskurs.

Vorstand des Eine Welt Forum Aachen e.V.