Forderungspapier zur UN-Steuerkonvention

Deutschland muss sich für faire internationale Steuerregeln für multinationale Konzerne und große Vermögen einsetzen

Das derzeitige internationale Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die eigentlich gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens.

Unsere Forderungen im Kurzüberblick:

• Deutschland soll sich an den Verhandlungen zu einer UN-Steuerkonvention aktiv und konstruktiv beteiligen und sich für ein umfassendes, verbindliches Rahmenwerk und einen offenen Prozess einsetzen.
• Große multinationale Unternehmen, inklusive der großen Digitalkonzerne, sollten mindestens genauso viele Steuern zahlen wie ihre kleineren, nationalen Konkurrenten, und zwar dort wo sie aktiv sind.
• Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz abgeschöpft werden.
• Es braucht ein globales Abkommen, das dafür sorgt, dass Milliardär:innen mindestens 2% Steuern auf ihre Vermögen zahlen und das Steuerflucht effektiv bekämpft.
• Um effektiv gegen komplexe Geldwäsche vorzugehen, braucht es eine Ermittlungseinheit für Finanzkriminalität in Deutschland sowie ein umfassendes europäisch vernetztes Transparenzregister.

Die Bilanz für die Umsetzung der Agenda 2030 ist katastrophal: Nur 18% der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) können nach derzeitigem Stand bis 2030 erreicht werden.(1)

Neben unzureichendem politischen Willen vieler Regierungen fehlen in vielen Ländern die finanziellen Ressourcen für eine effektive Umsetzung. Dazu tragen in erheblichem Maß die Schuldenkrise und eine ungerechte internationale Steuerpolitik bei.

Für Staaten sind Steuervermeidung und Gewinnverschiebung von Unternehmen genauso wie Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende illegale Finanzströme einkommensmindernd. Dadurch fehlen wichtige Mittel für öffentliche Investitionen. Mangelnde finanzielle Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Gewährung großzügiger Steuererleichterungen sind ein wichtiger Teil des Problems. Insbesondere in Ländern des Globalen Südens gehen dadurch beträchtliche Mittel verloren, die zur Erreichung der SDGs eingesetzt werden könnten. Schätzungen zufolge verlieren Staaten in Afrika jährlich allein durch Kapitalflucht fast 90 Milliarden US-Dollar. Das ist fast die Hälfte der Mittel, die für die Erreichung der SDGs benötigt werden. (2)

Eine gerechte internationale Steuerpolitik ist daher eine wichtige Stellschraube, um die SDGs noch erreichen zu können – in Deutschland und weltweit.

In der Agenda 2030 wird Steuergerechtigkeit an mehreren Stellen explizit als Ziel genannt: Alle Länder sollen in die Lage versetzt werden, über Steuern eigene Einnahmen zu generieren und damit die grundlegenden öffentlichen Aufgaben zu finanzieren (17.1). Auch sollen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten verringert und dafür der Ausgleich über die Fiskalpolitik, also Steuereinnahmen und Staatsausgaben, gestärkt werden (10.4). Die effektive Bekämpfung illegaler Finanzströme wird ebenfalls in der Agenda gefordert (16.4). Trotz dieser 2015 gesetzten Ziele ist bislang nicht genug passiert.

Warum ist das Thema Steuergerechtigkeit in und für Deutschland wichtig?

Deutschland ist ein attraktives Ziel für schmutziges Geld aus der ganzen Welt und liegt auf Platz 7 im globalen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). (3)

Geldwäsche schwächt unsere Wirtschaft und Politik und hat gleichzeitig große Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens. Illegale Finanzströme untergraben staatliche Bemühungen Mittel für Investitionen in Sozialsysteme, Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren, fördern Korruption und organisierte Kriminalität und gefährden dadurch Stabilität und Legitimität. Deutschland muss seine Finanzkriminalitätsbekämpfung deutlich verbessern, um illegale Finanzströme zu unterbinden und damit zu verhindern, dass in anderen Ländern illegal erwirtschaftete Gelder in Deutschland gewaschen und angelegt werden.

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Global Call to Action Against Poverty, Netzwerk Steuergerechtigkeit

Kontakt:

Stand: Juni 2024

(1) Sustainable Development Report 2023 (sdgindex.org)

(2) https://unctad.org/news/africa-could-gain-89-billion-annually-curbing-illicit-financial-flows

(3) https://fsi.taxjustice.net/