Ronen Steinke: Die neue Klassenjustiz. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Unabhängig vom Ansehen der Person zu urteilen und sozialen Status zu ignorieren – dieses zentrale Versprechen der „Gleichheit vor dem Gesetz“ löst der deutsche Rechtsstaat nach Auffassung des SZ-Journa- listen Ronen Steinke nicht (länger) ein. Vorherrschend sei eine neue Art von Klassenjustiz, die Wohlhabende begünstigt, arme Leute bestrafe und damit die wach- sende soziale Ungleichheit zementiere. Er veranschau- licht anhand zahlreicher Beispiele, inwiefern „Recht bekommen“ vom Geldbeutel abhängt, und stellt damit das Selbstverständnis der Bundesrepublik in Frage, ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat zu sein. Über diese streitbare These und mögliche Wege zu einer fairen Justiz wollen wir diskutieren.